WEA – S&B GmbH
Berghofer Weg 30 – 30A
15569 Woltersdorf

Geschäftsführer:
Torsten Schermer, Holger Bringezu

Bankverbindung: Sparkasse Oder-Spree
IBAN: DE03 1705 5050 1101 4800 56
BIC: WELADED1LOS

HRB 15873 FF, eingetragen im Handelsregister Amtsgericht FF/O.
Steuer-Nr. 061/122/01805
USt.-ID-Nr. DE30 6585 781

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Für Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma WEA – S&B GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgend benannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung, es sei denn, dass diese abweichenden Bedingungen vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt bzw. bestätigt werden.

1.3 Der Beweis für eine wirksame Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag wird auch durch die Annahme der Ware / Leistung – ganz oder teilweise – und/oder die Vornahme von Kaufpreiszahlungen bzw. – Teilzahlungen geführt. Durch die Vornahme des Kaufes oder die Erteilung eines Auftrages zur Lieferung / zur Ausführung der Leistung erkennt der Käufer diese Bedingungen ausdrücklich an.

2. Angebotswirksamkeit, Bezahlung und Empfang der Ware / Leistung

2.1 Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob diese mündlich, telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise unterbreitet worden sind, werden für den Verkäufer erst dann verbindlich, wenn sie von diesem bestätigt wurden, die angebotene und bestellte Ware/Leistung an den Käufer übergeben bzw. zur Auslieferung gebracht und/ oder eine Rechnung erstellt wurde.

2.2 Die Angebote des Verkäufers richten sich sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer, die über eine Lieferanschrift in der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer (§ 14 BGB) ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2.3 Der Verkäufer behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Liefervereinbarung heraus-stellt, dass die angebotene und bestellte Ware nicht verfügbar ist. In einem solchen Fall erhält der Käufer Nachricht, wenn seine Erreichbarkeit gegeben ist. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden umgehend erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer werden ausgeschlossen.

2.4 Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. der derzeit gültigen Umsatzsteuer zuzüglich eventuell anfallenden weiteren Kosten wie z.B. Liefer-/Beschaffungskosten.

2.5 Dem Käufer stehen die Zahlungsmöglichkeiten Barzahlung und Zahlung per ec-Karte (Tele-Cash) zur Verfügung. Darüber hinaus gewährte Sonderkonditionen wie ‚Kauf auf Rechnung / Lieferschein‘ sowie längere Zahlungsziele sind eine freiwillige Zugabe bzw. Zusatzleistung des Verkäufers ohne Rechtsanspruch des Käufers. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Zusatzleistung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.6 Die Ware ist sofort nach Empfang durch den Käufer oder seinen Beauftragten auf Schäden zu untersuchen. Feststellbare Schäden oder Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Er erleichtert hierdurch die eventuelle Geltendmachung weiterer Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Vorlieferanten/ Hersteller der Ware. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies aber keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

2.7 Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

3. Umtausch und Rücknahme (Ware gegen Geld-Geschäfte)

3.1 Bestellte und/oder bereits bezahlte oder angezahlte Ware ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.

3.2 Wird dem Käufer vom Verkäufer im Einzelfall die Rücknahme oder der Umtausch bestellter oder bereits gekaufter Ware zugesagt, so erfolgt dies ausschließlich im Rahmen einer Kulanzregelung seitens des Verkäufers zu den von ihm benannten Bedingungen sowie ohne jeden gesetzlichen Anspruch des Käufers. Dazu gehört beispielsweise die Rücknahme gegen Gutschein zur späteren Einlösung.

3.3 Ein Anspruch auf Erstattung des bereits gezahlten vollständigen oder teilweisen Kaufpreises durch den Verkäufer besteht generell nicht.

4. Lieferung

4.1 Wurde Lieferung vereinbart, erfolgt diese an die vom Käufer mitgeteilte Lieferadresse. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung `frei Bordsteinkante`.

4.2 Wurde ‚Entladung‘ vereinbart, so erfolgt diese an der Lieferadresse frei Bordsteinkante, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

4.3 Die Überschreitung angegebener Liefertermine löst etwaige Ansprüche des Käufers erst aus, wenn dieser dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachlieferung gesetzt hat und diese nicht eingehalten wurde.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware / Leistung im Eigentum der Firma WEA – S&B GmbH.

6. Gewährleistung bei Mängeln

6.1 Bei Mängeln des Kaufgegenstandes richten sich die Ansprüche des Käufers nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht aus den nachstehenden Regelungen Abweichungen ergeben.

6.2 Beim Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Käufers bei Mängeln mit Ablauf von 12 Monaten ab Erhalt der Ware.

6.3 Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und erfolgt der Kauf im Zusammenhang mit bzw. für seinen Gewerbebetrieb, so sind Ansprüche bei Mängeln von gebrauchten Sachen ausgeschlossen, im Übrigen verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von 12 Monaten ab Erhalt der Ware.

6.4 Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gemäß 6.2. sowie 6.3. gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird.

7. Haftung

7.1 Der Verkäufer haftet für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit seiner Produkte grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften.

8. Gerichtsstand

8.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma WEA – S&B GmbH ist das Amtsgericht Frankfurt (Oder). Dies gilt auch für Klagen der Firma WEA – S&B GmbH gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.